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09. Mai 2017: Die Geschäftsstelle der Grünen Hessen in Wiesbaden ist für mehrere Stunden besetzt

Afghanistan ist nicht sicher!Mit der Besetzung der Geschäftsstelle fordern wir von den Grünen in Hessen die öffentliche Erklärung eines sofortigen Abschiebestopps nach Afghanistan.

Insgesamt 106 afghanische Männer sind in den vergangenen fünf Monaten abgeschoben worden, elf Personen davon aus Hessen. Zuletzt wurde am 24. April die fünfte Sammelabschie- bung von Deutschland nach Afghanistan durchgeführt. Auch an dieser Abschiebung war Hessen beteiligt.

Die hessischen Grünen finden Abschiebungen nach Afghanistan „schwer ertäglich“. Ihre Betroffenheitsbekundungen reichen aber nicht. Die hessischen Grünen sind direkt verant- wortlich für die Politik der Angst, Abschreckung und Abschie- bungen.

Bundesländer wie Schleswig-Holstein stellen sich daher gegen die Vorgabe der Bundesregierung und haben einen dreimonatigen Abschiebestopp erklärt, nicht aber Hessen. Hier ziehen sich die Grünen aus ihrer Regierungsverantwortung: Sie warten darauf, dass die Bundesregierung die Sicherheitslage in Afghanistan neu bewertet. Das reicht aber nicht!

Die Landesregierung und die hessischen Grünen behaupten, jeder Einzelfall werde zuvor auf etwaige Abschiebungshindernisse und auf sämtliche besonderen Umstände in rechtsstaat- lichen Verfahren gewissenhaft geprüft. Das stimmt nicht, denn in vielen Fällen werden Abschiebungen sogar in letzter Minute gerichtlich gestoppt.

Die Abschiebung von „Straftätern“ in das Kriegsgebiet Afghanistan finden die hessischen Grünen richtig. Als „Straftat“ gelten bereits die Abschiebehaft und kleinkriminelle Handlungen. Überhaupt können nach Ansicht der Grünen nichtdeutsche Straftäter also mit Abschiebungen in lebensbedrohliche Kriegsgebiete bestraft werden.

Die Grünen sind Teil der Abschiebemaschinerie!

WIR FORDERN

  • einen offiziellen Abschiebestopp für Afghanistan in Hessen. Ein solcher Abschiebestopp kann eigenständig aus völkerrechtlichen und humanitären Gründen von den Landesregierungen beschlossen werden, wie dies z.B. Schleswig-Holstein mit Verweis auf den letzten UNHCR Bericht zur Sicherheitslage in Afghanistan getan hat.
  • die Aussetzung des Dublin-Systems auf Bundesebene, um indirekte Abschiebungen aus anderen europäischen Ländern nach Afghanistan zu verhindern.
  • den Stopp des Konzepts der erzwungenen „freiwilligen Rückkehr“ nach Afghanistan.

Abschiebung ist Folter, Abschiebung ist Mord – Bleiberecht für alle, jetzt sofort! Das gilt nicht nur für Geflüchtete aus Afghanistan, aber für die ganz besonders.

 

Bericht in der FR-online: http://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/wiesbaden-abschiebegegner-besetzen-gruenen-buero-a-1275522

 

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