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24.06.14: GelöbNIX – Protest gegen das öffentliche Gelöbnis der Bundeswehr

Für eine Welt ohne Krieg, Militär und Gewalt! Hier der Aufruf des Bündnisses:

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Vor dem rheinland-pfälzi­schen Landtag in Mainz soll am 24. Juni 2014 wieder ein öffentliches Gelöbnis der Bundeswehr stattfinden.

Das Gelöbnis soll laut Landtagspräsident Mertes die „enge Verbundenheit von Parlament und Bundeswehr zum Ausdruck“ bringen, vor allem bezüglich der Auslandseinsätze.
Es ist kein Routinegelöbnis wie Gelöbnisse auf Kasernenhöfen. In einer Landeshauptstadt direkt vor dem Landtag ist es als öffentlichkeitswirksame politische Demonstration von landesweiter und überregionaler Bedeutung gedacht, für die extra SoldatInnen aus Speyer und Germersheim herbeikommandiert werden.

Das Gelöbnis ist eine politische Demonstration:

  • für die Auslandseinsätze der Bundeswehr
  • für eine noch stärker mili­tari­sierte Außenpolitik, wie sie lautstark von Gauck, von der Leyen und Gabriel propagiert wird
  • für die aggressive Expansionspolitik von EU und NATO, die in diesem Jahr zu einer unverantwortlichen Konfrontation mit Russland geführt und die Kriegsgefahr in Europa drastisch erhöht hat.
  • für die Militarisierung der Gesellschaft.

Jetzt ist Deeskalation nötig, kein Säbelrasseln mit militärischen Drohgebärden und Aufmärschen. Ein öffentliches Militärgelöbnis im Gedenkjahr an den Beginn des Ersten Weltkriegs ist besonders geschmacklos. Damit werden viele Millionen Kriegsopfer verhöhnt.

Von der Leyen will das Ver­ständnis für den Soldatenberuf er­­weitern und so die breite Aner­ken­nung für den Dienst in der Bundeswehr sicherstellen. Im Koalitionsvertrag der derzeitigen Bundesregierung heißt es: „Feierliche Gelöbnisse etwa sind Ausdruck der Verankerung der Bun­deswehr in der demokratischen Gesellschaft.“ Gelöbnisse sind nur ein Teil der Offensive der Bundeswehr im öffentlichen Raum.

Die Bundeswehr drängt in Bildungseinrichtungen – nicht nur in Schulen und Universitäten, sondern mittlerweile schon in Kinder­gärten. Aber auch auf Ausbildungsmessen, in Arbeitsagenturen, bei Jugendfestivals und Volksfesten und in den Medien wird verstärkt um Nachwuchs und für Zustimmung zur Kriegspolitik geworben.

Gemeinsam stellen wir uns gegen die Militarisie­rung der Gesell­schaft und protestieren gegen das öffentliche Gelöbnis in Mainz!

  • AG Frieden Trier
  • AKU Wiesbaden
  • Antira Mainz
  • ARAK – Antirassistischer Arbeitskreis Mainz
  • Armut und Gesundheit in Deutschland e.V.
  • attac Mainz
  • BLOCKUPY Mainz/Wiesbaden
  • DFG-VK Rheinland-Pfalz · Mainz · Darmstadt · Frankfurt/M.
  • DIE LINKE. Mainz/Mainz-Bingen · Ahrweiler · Wiesbaden
  • DKP Mainz
  • FAU Frankfurt/M.
  • Initia­­tive Ökosozialismus
  • linksjugend [´solid] Mainz/Wiesbaden
  • Linkswärts e.V.
  • Pax Christi Trier
  • RSB – Revolutionär Sozialistischer Bund
  • Schwarz-rote Kneipe Mainz
  • YXK Mainz / Perspektive Kurdistan

 

Hier der Link zur Rede von Michael Wilk.

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