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14.01.16: Vortrag und Diskussion “Refugees Welcome? Leider nicht wirklich…”

Max Pichl von PRO ASYL wird am Donnerstag die verabschiedeten sowie die geplanten Asylgesetzverschärfungen und deren Folgen für Geflüchtete und Unterstützer*innen diskutieren.
Die Veranstaltung findet am 14.01.2016 um 20 Uhr in Mainz im Infoladen Cronopios statt.

Willkommensrhetorik‘
Und GesetzesverschärfUngen…

Während der völkelnde Pegida/AfD-Mob offen seine rassistische Fratze zeigt und fast täglich Anschläge auf Geflüchtetenunterkünfte begangen werden, üben sich politische Repräsentant*innen meist in rhetorischer ‘Willkommenskultur‘. Der Spagat zwischen einer Verharmlosung rassistischer Hetze und dem „Wir schaffen das“-Mantra Angela Merkels funktioniert so gut, dass einige Feuilletonist*innen bereits den Friedensnobelpreis für die Bundeskanzlerin herbeifantasieren.In diesem Klima wurde im vergangenen Oktober bereits die zweite Asylgesetzesverschärfung des Jahres 2015 verabschiedet. Entgegen aller Beteuerungen eines „Refugees Welcome“ sprechen diese Gesetze eine andere Sprache. Geflüchtete werden zukünftig bis zu sechs Monate zwangsweise in Erstaufnahmeeinrichtungen unterge- bracht, ihre Bewegungsfreiheit durch eine erneute Ausweitung der Residenzpflicht eingeschränkt, Sozialleistungen wieder in Sachleistungen umgewandelt und Abschiebungen nicht mehr angekündigt – um nur einige der Verschärfungen zu nennen. Und dies sind nicht die letzten geplanten Maßnahmen, wie aus einem im November öf- fentlich gewordenen Referent*innenentwurf hervorgeht. Diese Gesetzesänderungen sind nicht nur zutiefst menschenverachtend, sie treten auch diverse internationale Konventionen mit Füßen.

Am Donnerstag wollen wir mit euch und unserem Referenten Max Pichl von PRO ASYL die verabschiedeten und geplanten Gesetzesänderungen, sowie ihre Folgen für Ge üchtete und Unterstützer*innen diskutieren. Es kann keine Option sein, nur bei der Verwaltung des bestehenden Missstandes zu helfen und die fortschreitende Ausweitung der strukturellen Marginalisierung von Ge üchteten gleichzeitig hinzunehmen.

no Border – no nation!

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