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Hände weg vom Streikrecht

HÄNDE WEG VOM STREIKRECHT – STREIKRECHT IST GRUNDRECHT! FÜR VOLLE GEWERKSCHAFTLICHE AKTIONSFREIHEIT!

Unter diesem Motto rufen wir zur bundesweiten Demonstration am 18. April in Frankfurt am Main auf. Am 21./22. Mai 2015 soll das höchst umstrittene »Tarifeinheitsgesetz« in 2. und 3. Lesung im Bundestag beraten und verabschiedet werden. Kommt es so weit, wird ein weiteres Grundrecht – wie bei der weitgehenden Aushebelung des Asylrechtes Anfang der neunziger Jahre – massiv eingeschränkt. Die EU-weiten Angriffe auf das Streikrecht – zwecks Sicherung der Konzernprofite – ist offizielles Ziel der »EU-Agenda 2020«. Seit einigen Jahren wird dieses Ansinnen, entsprechend der jeweiligen Bedingungen in den einzelnen EU Staaten, in unterschiedlichem Tempo umgesetzt. Im Rahmen der internationalen ökonomischen »Krisenbewältigung« der EU wurde das Demonstrationsrecht in Spanien massiv eingeschränkt und in Griechenland das Streikrecht bereits weitgehend abgeschafft. Der erste Schritt zur Einengung des Streikrechtes in Deutschland nennt sich »Tarifeinheitsgesetz«. Entgegen allen Beteuerungen aus den Reihen der Großen Koalition und des DGB wird mit diesem Gesetz das Streikrecht massiv eingeschränkt, in dem mit Mehrheitsbestimmung zwei Klassen von Gewerkschaften entstehen: die einen, die noch streiken dürfen und die anderen, die bestenfalls Tarifergebenisse, die andere ausgehandelt haben, abnicken dürfen. »Der faktische Entzug des Rechts, Tarifverträge abzuschließen und dafür einen Arbeitskampf zu führen, stellt einen denkbar weitreichenden Eingriff dar, der nur noch durch ein Gewerkschaftsverbot übertroffen werden könnte«, stellte Prof. Däubler in seinem Gutachten fest, was er im Auftrag der Partei Die Linke erarbeitet hat (http://tinyurl.com/oqd6qrc.). In einem »Juristenaufruf« fordern Arbeitsrechtsanwälte die Regierung zum sofortigen Stopp des Gesetzes auf (http://tinyurl.com/kcrjh6h). Das sogenannte Tarifeinheitsgesetzt bedroht eines unserer wesentlichen Grundrechte, denn: Jeder Mensch hat das Recht zu streiken!   Das Aktionsbündnis »Hände weg vom Streikrecht – für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit!« – http://streikrecht-verteidigen.org/ ruft deshalb zu einer bundesweiten Demonstration am 18. April in Frankfurt auf.   Näheres dazu in Kürze auf unserer Website (s. o. ) sowie auf http://www.labournet.de/ Dem Aktionsbündnis gehören unter anderem an: Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken (IVG), Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union (FAU), DIDF, ATIF, ver.di-Linke NRW, TIE Germany sowie zahlreiche Einzelpersonen.

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