Arbeitskreis Umwelt Wiesbaden (AKU) fordert: Bürger*innenentscheid zur City-Bahn in Verbindung mit der Kommunalwahl 2021 !

Die Parteien der Rathaus-Kooperation streiten über die Fragestellung und den Zeitpunkt des Bürger*innenentscheids. Nach suboptimalen Entwürfen von ESWE und dem Deutschen Städtetag liegt nunmehr ein akzeptabler Entwurf für eine Fragstellung vor, der in der gebotenen Kürze die Vorzüge der City-Bahn aufzeigt (vgl. Wiesbadener Kurier vom 26.05.2020).

Als Zeitpunkt für den Bürger*innenentscheid sind November 2020 oder die Kommunalwahl am 14.März 2021 in der Diskussion.

Wir setzen uns seit Jahren für den Bau einer City-Bahn in Wiesbaden ein. Als Anlage ist unser Flugblatt aus dem Jahr 2019 beigefügt. Wir fordern, den Bürger*innenentscheid mit der Kommunalwahl am 14. März 2021 zu verbinden.

Der Entscheidung über die City-Bahn sollte eine ausführliche öffentliche Information und Diskussion vorangehen. Es sollten u.a. Informationsveranstaltungen und Bürger*innenversammlungen gemäß Hessischer Gemeindeordnung durchgeführt werden, um allen Menschen Gelegenheit zu geben sich mit der City-Bahn auseinanderzusetzen. Die Befürworter*innen und Gegner*innen der City-Bahn sollten ihre Argumente in der Öffentlichkeit vortragen und austauschen können. In Zeiten der Corona-Pandemie können weder Bürger*innenversammlungen noch Informationsveranstaltungen durchgeführt werden. Ein Entscheid im November 2020 käme daher zu früh.

Wir haben die Hoffnung, dass die Corona-Pandemie Ende 2020/Anfang 2021 eine öffentliche Mobilisierung für den Bürger*innenentscheid erlaubt.

Die Hessische Gemeindeordnung legt die Latte für einen erfolgreichen Bürger*innenentscheid hoch. Die Mehrheit muss mit Ja gestimmt haben und gleichzeitig 15 % der Stimmberechtigten erreichen. Dies bedeutet für Wiesbaden über 31000 Stimmen.

Die Erfahrungen zeigen, dass die Verbindung mit Wahlen mobilisierend wirkt. Bei der letzten Kommunalwahl im Jahr 2016 haben in Wiesbaden 90000 Menschen ihre Stimmen abgegeben. Wir denken, dass sich 2021 viele Wähler*innen mit dem Anliegen des Bürger*innenentscheids auseinandersetzen und abstimmen werden. Die Kosten für einen getrennten Bürger*innenentscheid im November 2020 können getrost gespart und z. B. für sinnvolle Projekte der Verkehrswende wie den Ausbau sicherer Fahrradwege ausgegeben werden.

CDU und SPD vermitteln gegenwärtig den Eindruck, dass sie die City-Bahn im November 2020 „abhaken“ wollen, um sich dann im Kommunalwahlkampf „wichtigeren Dingen“ zuwenden zu können. Auch der derzeitige Einsatz der Grünen für die City-Bahn ist überschaubar.

Aus unserer Sicht ist dieser Umgang mit dem wichtigsten Infrastrukturprojekt Wiesbadens nach dem zweiten Weltkrieg fatal. Wir erwarten, dass die Parteien der Rathauskooperation entsprechend ihren Beschlüssen die City-Bahn offensiv gegenüber der Öffentlichkeit vertreten.

Wer sich für November 2020 als Zeitpunkt des Bürger*innenentscheids einsetzt, plant das Scheitern der City-Bahn bewusst ein. Die Chance für eine Verbesserung der Lebens- und Luftqualität sowie eine Verkehrswende wäre in Wiesbaden ein drittes Mal nach 2001 und 2013 vertan. Lassen wir es nicht so weit kommen.

Arbeitskreis Umwelt Wiesbaden (AKU) Rüdesheimer Straße 19 65197 Wiesbaden 10.06.2020