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23.03.2019: Dem “NSU 2.0″ den Prozess machen! Nationalismus ist keine Alternative!

SOLIDARITÄT MIT ALLEN BETROFFENEN!

Gemeinsam gegen den Rechtsruck von Staat und Gesellschaft!

Für die Anwältin Seda Başay-Yildiz, Nebenklägerin im NSU-Prozess für die Angehörigen von Enver Simsek, sind rassistische Drohschreiben nichts Ungewöhnliches. Im Dezember machte sie jedoch öffentlich, dass sie und ihre Familie von einem nationalsozialistischen Netzwerk innerhalb der Frankfurter Polizei Drohschreiben bekam. Inzwischen ist das vierte Schreiben des NSU 2.0 aufgetaucht und wiederholt werden interne Informationen der Polizeibehörde genutzt. Seda wird aus rassistischen Motiven bedroht. Opfer rassistischer Gewalt haben unsere Solidarität!

Die Organisation von extrem rechten Zellen innerhalb der exekutiven Staatsapparate sind jedoch kein Einzelfall. Innerhalb des sächsischen Sondereinsatzkommandos (SEK) gaben sich zwei Beamte den Codenamen „Böhnhardt“, in Berlin versandten Polizist*innen Drohbriefe an linke Initiativen und der Bundeswehrsoldat Franco A. hortete Kriegswaffen und bereitete einen Terroranschlag vor. Das offizielle Veteranennetzwerk aus Elitesoldaten „Uniter“ plant konsequent die Liquidation von linken Politiker*innen und bereitete eine faschistische Putschsituation vor. In Uniter sind KSK-Elitesoldat*innen, Mitglieder*innen anderer Spezialeinheiten der Polizei und KSK-Unterstützer*innen aus dem Staatsapparat, dem Verfassungsschutz und der Sicherheitsbranche organisiert. Es ist unsere Aufgabe auf die strukturelle Verankerung von Rassismus im Polizeialltag hinzuweisen und die Machenschaften staatlicher Akteur*innen in die bundesdeutsche Öffentlichkeit zu tragen, wo sie aktuell nur geringe Aufmerksamkeit erhält. Die Aufklärung rechtsterroristischer Netzwerke in den Staatsapparaten werden wir nicht dem deutschen Staat überlassen!

Die autoritäre Entwicklung zeigt sich auch in der Ausweitung der Befugnisse des staatlichen Sicherheitsapparats. Nach der Selbstenttarnung des NSU und dem Bekanntwerden der Verstrickungen von Verfassungsschutzmitarbeiter*innen wurde der VS nicht etwa unter demokratische Kontrolle gestellt oder gar aufgelöst, sondern seine Befugnisse durch die Änderung der Verfassungsschutzgesetze der Länder ausgebaut. Das Polizeiaufgabengesetz in Bayern und die neuen Polizeigesetze in Niedersachsen, Sachsen, NRW oder Hessen weiten die Kompetenzen der Polizeiorgane bei geringerer Kontrolle aus. Gleichzeitig findet eine zunehmende Verschränkung der Befugnisse von Verfassungsschutz und Polizeibehörden statt. Die Gesetzesänderungen brechen mit rechtstaatlichen Standards, überziehen soziale Bewegungen mit Repression und gefährden demokratischen Protest. Organisatorisches Rückgrat der autoritären Formierung ist dabei die AfD, die in allen bundesdeutschen Landtagen von innen Einfluss auf Apparate wie Polizei, Militär und Justiz nimmt. Es handelt sich um eine gesamtgesellschaftliche Zunahme autoritärer Formierung mit globaler Reichweite. Gefährdet sind wir alle!

Wir gehen am 23.03. auf die Straße, um uns mit den Opfern rassistischer Gewalt zu solidarisieren!
Wir protestieren gegen die autoritäre Formierung von Staat und Gesellschaft!
Wir werden die Aufklärung nicht jenen überlassen, die unsere Freund*innen bedrohen!
NSU 2.0 den Prozess machen!

Infos zur Demo unter: gegendenrechtsruck.org