Verkehrswende jetzt – die Straßenbahn für Wiesbaden durchsetzen!

In den letzten Monaten wurden während des Corona-lockdown endlich Schritte unternommen, den tagtäglichen Verkehrsinfarkt in Wiesbaden zu beenden. Die neuen Fahrradwege und Busspuren begrüßen wir sehr. Doch wir wollen mehr! Um einer neuen Verkehrspolitik zum Durchbruch zu verhelfen ist es nötig, die seit Jahrzehnten von der Autolobby in Wiesbaden verhinderte Straßenbahn endlich durchzusetzen! Dies kann gelingen, wenn alle politischen und umweltpolitischen Kräfte, die den Bau einer Straßen-bahn (Citybahn) unterstützen, für das Projekt offen und entschieden eintreten und zweifelnde Bürger*innen mit guten Argumenten davon überzeugen! Leider geschieht momentan das Gegenteil. Aus Angst vor dem Verlust von Wähler*innenstimmen, wollen SPD und CDU das Thema „Citybahn“ aus dem Wahlkampf für die Kommunalwahlen am 14. März 2021 heraushalten. Deshalb soll in der Stadtverordnetensitzung am 2. Juli 2020 der Bürger*innenentscheid zur „Citybahn“ auf November 2020 gelegt werden. Dieses Datum ist zu früh, da wegen der Corona-Pandemie eine öffentliche Information und Mobilisierung nur eingeschränkt stattfinden kann. Es ist zu befürchten, dass die mehr als 31.000 erforderlichen Ja-Stimmen für den Bürger*innenbescheid unter diesen Bedingungen nicht erreicht werden.

Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass der Bürger*innenentscheid zusammen mit der Kommunalwahl am 14. März 2021 durchgeführt wird. Die Grünen, denen das Problem bewusst ist, haben in vorauseilendem Gehorsam angekündigt, auch dann an der Zusammenarbeit mit CDU/SPD festhalten zu wollen, wenn der Bürger*innenentscheid auf November 2020 gelegt wird. So spekulieren die Parteien der Rathauskooperation einerseits darauf, bei ihrer verbalen Zustimmung zum Straßenbahnprojekt zu bleiben ohne sich andererseits in die dafür nötige Auseinandersetzung mit den Gegner*innen – auch in der eigenen Partei – zu begeben. Damit muss endlich Schluss sein!

Nehmen wir die Verkehrswende selbst in die Hand!

Denn trotz der sich verschärfenden Klimakrise rasen Politik und Autokonzerne weiter mit Vollgas in Richtung Klimakollaps. Die Umwelt und unsere Lebensqualität kommen unter die Räder von Premiumschlitten und SUV-Stadtpanzern, während ganze Landstriche abgehängt und ohne Auto unerreichbar sind. Dabei könnte die Verkehrswende längst in vollem Gange sein. Wir wollen Vorrang für Fuß- und Radverkehr sowie den massiven Ausbau von Bus und Bahn. Durch kostenlosen ÖPNV und intelligente Stadtplanung kann die Innenstadt autofrei werden – mit sauberer Luft, grünen Plätzen und Vogelgezwitscher statt Blech-Lawinen.

Die Straßenbahn für Wiesbaden endlich durchsetzen! Bürger*innenentscheid zur Kommunalwahl am 14. März 2021!

Verkehrswende jetzt! Ja zur Straßenbahn!

Kommt alle zur Fahrraddemo! am Dienstag,den 30. Juni um 17:30 Uhr Hbf Wiesbaden