Solidarische Gerichtsbegleitung am 13. Januar 2020 und Soli-Barabend am 17. Januar 2020 

Am 23. März 2019 fand in Frankfurt die Demo: „NSU 2.0 den Prozess machen!“ statt. Anlass waren 
wiederholte Drohschreiben gegen die Frankfurter Anwältin Seda Başay-Yıldız, die mit „NSU 2.0“ 
unterschrieben waren. Başay-Yıldız hatte im Prozess gegen den rechtsterroristischen Nationalsozialistischen 
Untergrund (NSU) Opfer vertreten. Ihre Daten waren an einem Computer im 1. Polizeirevier Frankfurt 
abgefragt worden. Im Zuge der Ermittlungen wurde eine rechtsextreme Chatgruppe in der Frankfurter Polizei 
aufgedeckt.

Nahezu zeitgleich war es seit September 2018 zu 10 Brandanschlägen auf linke Zentren und Wohnprojekte 
im Rhein-Main-Gebiet gekommen. Schon im Dezember 2018 hatten Genoss*innen des autonomen Kulturzentrums 
Metzgerstraße in Hanau einen 46-Jährigen auf frischer Tat ertappt und der Polizei übergeben. Der nach erneuten 
Brandstiftungen erst im Dezember 2019 verhaftete Mann war aber nach kurzer Befragung von der Polizei 
entlassen worden. Sprecher*innen der betroffenen Projekte hatten auf die Mitverantwortung der „geistigen 
Brandstifter“ in der Frankfurter Politik hingewiesen. „In Frankfurt macht eine reaktionäre Koalition aus FDP, 
CDU und AfD seit Monaten mobil gegen linke Zentren und Strukturen. Damit heizen sie bewusst das politische 
Klima an. In ihren Forderungen nach Räumung und Schließung von Orten wie Au, ExZess und Klapperfeld 
überbieten sich die Beteiligten beim verbalen Zündeln.“ Brandanschläge gegen linke Zentren und Wohnprojekte, 
rechte Netzwerke bei der Polizei und Morddrohungen, die mit „NSU 2.0“ unterschrieben sind, stellen nur die 
Spitze des Eisbergs dar.

Nach dem Ende der Demo „NSU 2.0 den Prozess machen!“ im März 2019, die von einem riesigen Polizeiaufgebot, 
teilweise dreireihig eingekesselt und ständig abgefilmt, begleitet wurde, stürmten Greiftrupps der Polizei die voll 
besetzte S-Bahnebene der Hauptwache, um auf dem Heimweg befindliche Demonstrant*innen wegen angeblicher 
Vermummung festzunehmen. Unseren Genossen wird im Rahmen dieser unverfrorenen Polizeiaktion Beamtenbeleidigung, 
bzw. angebliche Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Wenn von Nazis und 
Rechtsradikalen durchsetzte Polizeitruppen antifaschistische Demonstrationen abfilmen, ist das Verdecken des Gesichts 
ein legitimer Selbstschutz. 

Kommt zum Prozess. Keine*r allein vor Gericht! 
Montag, 13. Januar 2020, 14 Uhr, 
Amtsgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, Saal/Raum 23_E, 2.OG 

Soli-Barabend im Klapperfeld zur Unterstützung unserer Genossen!Freitag, 17. Januar 2020, ab 20 Uhr
Klapperfeldstraße 5, Frankfurt

Prozesshilfe Spendenkonto:

Rote Hilfe e.V. – Ortsgruppe Wiesbaden
IBAN: DE39 4306 0967 4007 2383 14 
BIC: GENODEM1GLS 
Stichwort: NSU 2.0 den Prozess machen!