Wir finden es gut und richtig, dass es anlässlich des Prozessauftakts zum NSU 2.0 eine Demo geben wird, da wir es für wichtig erachten, auf Rechte Netzwerke im Staatsapparat hinzuweisen. Ebenso auf die Praxis des wegschauen, vertuschen  und nur reagieren, bei öffentlich bekannt werden von Skandalen, statt konsequent gegen Rechte innerhalb staatlicher Organe vorzugehen. Hierzu braucht es eine unabhängige  Beschwerdestelle mit Ermittlungskompetenzen, die von Bürger*innen als auch von Mitarbeiter*innen in Behörden genutzt werden kann.

hier der Aufruf zur Demonstration am 12.02.22 in Frankfurt:

(Un_)Sicherheitsbehörden auflösen. NSU 2.0 aufklären

Am 16. Februar startet in Frankfurt der Prozess gegen Alexander Horst
Mensch, den mutmaßlichen Absender der „NSU 2.0“ Drohschreiben. Die
Adressen seiner Opfer erhielt er zum Teil aus dem ersten Frankfurter
Polizeirevier auf der Zeil, von einer Polizistin, die in faschistischen
Chats organisiert war.
Die, nicht erst seit dem NSU 2.0, fast wöchentlich aufgedeckten
Nazi-Chats in sogenannten Sicherheitsbehörden kennen wir alle. Und jedes
mal zeigt sich aufs Neue, dass Uniformierte von deutschen Gerichten
nichts zu befürchten haben.
So auch der Bundeswehroffizier Franco Albrecht, der hier in Frankfurt
vor Gericht steht: Obwohl er mit detailierten Terrorplänen erwischt
wurde, und immer noch nicht sagt, wo seine Waffen sind, spaziert er frei
herum.
Die Liste der rechten „Einzelfälle“ ließe sich beliebig fortsetzen und
zeigt massenhafte personelle Verbindungen von Polizei und Bundeswehr zur
organisierten extremen Rechten. Überraschung: Machos und Faschist*innen
stehen auf Waffen und Uniformen.
Die sogenannten Sicherheitsbehörden sind ihr genaues Gegenteil!
Von ihnen geht organisierte Angst, Gewalt und Terror aus. Sicherheit
bieten sie einzig den bestehenden kapitalistischen Verhältnissen, der
extremen Rechten und dem schon lange zur lebensfeindlichen Festung
gewordenen Europa. In Form dieser (Un-)Sicherheitsbehörden verfolgt der
deutsche Staat systematisch alles, was ihm fremd vorkommt: Linke, People
of Colour, Obdachlose und andere von ihm Marginalisierte. Trotz aller
freundlich lächelnden Pressebullen und Diversity-Programme:
Polizist*innen sind nicht hier, um uns zu schützen, sondern um uns im
Zweifel routiniert zusammenzuschlagen. Wir werden das nicht mehr
hinnehmen! Es braucht die Entwaffnung aller Faschist*innen, Ge-
rechtigkeit für die Betroffenen rechter Gewalt und eine umfassende
Entnazifizierung der ganzen Gesellschaft! Wir wollen der alltäglichen
Normalisierung jedes sogenannten Einzelfalls entgegenwirken und
Nazi-Bullen keine Ruhe lassen!
Kommt deshalb am 12. Februar mit uns auf die Straße!
Treffpunkt: 16:00 Uhr, Holzhausenpark
Lasst und gemeinsam unserer Wut Ausdruck verleihen! Das Schweigen und
die Tatenlosigkeit müssen ein Ende haben, weil sich etwas ändern muss.
Wir freuen uns über alles, was dazu beiträgt. Rechte Strukturen lösen
sich nicht von selbst auf.
So viele rechtsextreme Einzelfälle!
Kein Vergeben, kein Vergessen! No Justice, No Peace!