Im Zuge der Koalitionsverhandlungen ruft das Offene Antifa Treffen (OAT) Wiesbaden zum Protest gegen die angestrebte „Hessenkoalition der Verantwortung“ der sogenannten Sozial- und Christdemokrat*innen und dem damit einhergehenden Rechtsruck auf.

Im Koalitionsvertrag planen CDU und SPD ein Verbot von Geschlechtergerechter Sprache in Schulen. Nicht nur ist das ein Eingriff in die natürliche Entwicklung der Sprache, sondern auch extrem lächerlich, da sich im selben Koalitionsvertrag auf „Anreize statt Verbote“ berufen wird. 

In einem Absatz, welcher klingt als hätte die AfD ihn verfasst, planen CDU und SPD die Einführung von verpflichtenden Deutsch- und Rechtsstaat Kursen. 

Zudem soll in einer rassistischen Initiative das deutsche Antisemitismus-Problem auf Migrant*innen abgewälzt werden. Um diesen hilfsbedürftigen Menschen den abwertenden Gang durch unsere Behörden noch zu erschweren soll das Schreckgespenst der Abschiebehaft aufgebaut und verstärkt werden. 

Wie es scheint sollen alle Migrant*innen und Asylsuchende systematisch benachteiligt und abgeschreckt werden, besonders deutlich wird das am Bekenntnis zur „Festung Europa“.

Die hessische Polizei, welche besonders durch Rechtsextremismus aufgefallen ist soll nicht reformiert, sondern in Befugnissen, technischen Möglichkeiten und finanziellen Mitteln gestärkt werden. Hier zu zählen die KI-Unterstützte Überwachung der Bevölkerung, die Nutzung der verfassungswidrigen Software Palantir/HessenDATA und die von der EU als illegal erklärte Vorratsdatenspeicherung.

Anstatt die Klimakatastrophe zu benennen und konkrete Ziele zu setzen, will die „Hessenkoalition der Verantwortung“ sich eben jener Verantwortung entziehen und sich stattdessen dem Bund anpassen. 

Weiterführend soll der wenige Naturraum in Hessen für Autobahnen weichen. Der ÖPNV geht selbstverständlich wieder leer aus. 

Es lässt sich sagen, dass der Absatz über Klima im Koalitionsvertrag rein zum Schein verfasst wurde und keinerlei konkrete Handlungen enthält.

Wir können und werden diesen ekelerregenden und unmenschlichen Rechtsruck der CDU und SPD in Hessen nicht still hinnehmen und gehen deswegen laut und entschlossen am 13.1.24 um 16 Uhr am Wiesbadener Hauptbahnhof auf die Straße.

Dem Rechtsruck entgegen!

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