Diktatfrieden versus Emanzipation und Selbstverwaltung?

Ein Bericht und Einschätzung der Situation in (Nordost)Syrien nach der Machtübernahme durch die HTS und al Sharaa als Übergangspräsident von Michael Wilk. Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 508, April 2026

Während ich dies schreibe, ist Kobanê immer noch belagert. Die kurdische Stadt im Norden Syriens, an der Grenze zur Türkei, wurde berühmt, weil sich ihre Menschen 2014 dem anstürmenden IS entgegenstellten und ihm 2015 – mit Hilfe amerikanischer Luftunterstützung – jene entscheidende Niederlage beibrachten, die den Anfang vom Ende des islamistischen Terrorstaats einleitete.

Nun steht Kobanê – und damit mehrere Hunderttausend Menschen – seit über einem Monat erneut unter militärischem Druck. Im Süden bedrängen syrische Regierungstruppen und Milizen der neuen Zentralregierung die Stadt, im Norden blockieren türkische Grenzbefestigungen und die Armee des Erdoğan-Regimes den Zugang. Die Lage vor Ort ist prekär. Es gibt nicht genügend Lebensmittel, keinen Brennstoff, keinen Strom. Die Menschen leiden unter der Kälte, weil Heizmaterial fehlt. Bäckereien sind geschlossen, da der Treibstoff zum Backen von Brot nicht verfügbar ist. Medikamente und medizinische Hilfsgüter werden zunehmend knapp. Mindestens sechs Kinder sind in Folge der durch die Blockade verursachten Mangelsituation gestorben. Schon vor der Belagerung hatte die türkische Bombardierung von Pumpstationen die Wasserversorgung der Stadt unzureichend gemacht. In der Folge breiten sich Krankheiten aufgrund fehlenden Zugangs zu sauberem Wasser aus. Viele Menschen flohen vor den türkisch gesteuerten SNA-Milizen aus anderen Regionen und dem Umland von Kobanê in die Stadt. Schulen mussten zu Notunterkünften umfunktioniert werden. Etwa 72.000 Schüler*innen können derzeit nicht zur Schule gehen. Vereinzelte Hilfskonvois des UNHCR können das Problem nicht lösen. Die Einrichtung eines dauerhaft offenen humanitären Hilfskorridors ist unerlässlich.

Durch die Belagerung von Kobanê werden Hunderttausende Menschen zu Geiseln – ein Faustpfand in den Verhandlungen über die Zukunft Rojavas zwischen der neuen islamistischen Zentralregierung in Damaskus und der SDF.
 

Die Verhandlungen standen von Anfang an unter dem Druck einer militärischen Auseinandersetzung und es bestanden kaum Zweifel an der hegemonialen Absicht der neuen Übergangsregierung in Damaskus. Wenn etwas unklar war, dann die Frage, ob al-Sharaa – der sich weichgespült gebende Übergangspräsident mit al-Qaida-Geschichte – als starker Mann der HTS-Miliz die zentrale Befehlsgewalt über die verschiedenen anderen islamistischen Milizen wirklich würde erlangen können. Föderative Freiräume für andere nicht-arabische Ethnien mit regionalen, autonomen, zivilen oder gar militärischen Strukturen außerhalb der islamistischen Milizen standen nie zur Disposition. Entgegen den Lippenbekenntnissen al-Sharaas und der neuen „Übergangsregierung“ waren nicht Verhandlungen und gültige Absprachen das bestimmende Element der gesellschaftlichen Umgestaltung, sondern der Einsatz militärischer Gewalt.

Die? Die vom Erdoğan-Regime gesteuerte SNA-Miliz griff noch während der Kämpfe gegen die Reste der Assad-Armee unter Kontrolle der Selbstverwaltung stehende Gebiete (Sheba und Minbic) an, die unter der Wucht der Angriffe aufgegeben werden mussten. Im weiteren Verlauf zeichnete sich der zu erwartende Umgang mit Minderheiten ab. Islamistische Milizen ermordeten im März 2025 geschätzt 1.300–1.700 (SOHR) alawitische Menschen in der Küstenregion, brandschatzten und plünderten. Es folgten im Juli 2025 Angriffe auf die drusische Region im Süden – auch unter Einsatz schwerer Waffen –, mit Exekutionen, Plünderungen, Brandstiftungen, Vergewaltigungen, Entführungen und Versklavungen. Die Opferzahlen bewegen sich je nach Quelle zwischen 1.000 und 3.000 getöteten Menschen. Vor dieser Drohkulisse erfolgten die Verhandlungen zwischen der Zentralregierung und der SDF/Selbstverwaltung. Mehrfach wurden die Ergebnisse von türkischer Seite wegen Unzufriedenheit über Zugeständnisse an die kurdische Seite torpediert. Gleichzeitig zeigte sich immer klarer, dass mit einer weiteren Unterstützung der SDF durch die USA nicht mehr zu rechnen ist. Nach alawitischen und drusischen Menschen rückten Anfang 2026 die Gebiete der multiethnischen Region Nordostsyriens in den militärischen Fokus der syrischen Armee.

Islamistisches Hegemoniestreben zeichnet sich nicht durch Akzeptanz emanzipatorischer Gesellschaftsmodelle aus. Angegriffen wurden nunmehr nicht nur Menschen anderer Religionen, „Ungläubige“, kurdische, assyrisch-aramäische oder jesidische Menschen. Attackiert wurde eine Gesellschaft, die sich bemüht, Ziele wie die Gleichberechtigung von Mann und Frau umzusetzen und die Basisdemokratie, Minderheitenschutz und Religionsfreiheit zu erstrebenswerten Prinzipien erklärt.

Die Angriffe begannen am 6. Januar 2026 mit einer Offensive gegen die kurdischen Stadtteile (Şêxmeqsûd und Eşrefiyê) in Aleppo (vgl. GWR 506). Im Verlauf dehnte sich die Aggression auf weite Teile der unter Kontrolle der Selbstverwaltung stehenden Gebiete aus. Bei den Angriffen von Truppen und Milizen der syrischen Übergangsregierung und des türkischen Staates auf die Bevölkerung in Nordostsyrien sind nach Angaben des NRLS (Zentrum für strategische Studien Rojava / Navenda Rojava a Lêkolînên Stratejîk) mindestens 1.200 Zivilist*innen getötet worden. Die meisten Opfer waren Frauen und Kinder (ANF v. 24.2.2026). Der Bericht des Zentrums verweist neben den Getöteten auf ca. 2.000 Entführte sowie rund 1.000 Gefangene. In Folge der Angriffe kam es zur erneuten Vertreibung von Hunderttausenden. Allein aus Aleppo seien mehr als 160.000 Menschen vertrieben worden. Aus den Regionen Raqqa und Tabqa hätten über 100.000 Personen Zuflucht in Gebieten unter Kontrolle der Autonomieverwaltung AANES gesucht.

Neben der persönlichen Katastrophe der Vertreibung – ich kenne Menschen, die schon drei-, ja viermal fliehen mussten – bedeutet die notwendige Unterbringung in den jeweiligen Städten und Gebieten eine enorme Belastung der Selbstverwaltungs- und Hilfsstrukturen. Die Errichtung von Camps, die zwangsläufige Zweckentfremdung von Schulen und die Versorgung Tausender Menschen ist ein bewusster Angriff auf die schon belastete soziale Infrastruktur. Geflohene werden zur Waffe gemacht, eingesetzt mit dem Ziel einer zivilgesellschaftlichen Destabilisierung. Eine Strategie, die vor allem von Seiten des Erdoğan-Regimes seit Jahren zum Einsatz kommt. 2016, 2018 und 2019 erfolgten weiträumige Invasionen der türkischen Armee und ihrer SNA-Hilfstruppen, bei denen jeweils Hunderttausende Menschen vertrieben wurden. Viele Menschen starben oder wurden schwer verletzt. Die aktuellen Angriffe zwangen Menschen aufs Neue in Regionen zu fliehen, deren Versorgungsmöglichkeiten schon zuvor erschöpft waren.

Die militärische Auseinandersetzung zwischen der syrischen Armee und der SDF kam mit dem am 30. Januar 2026 verkündeten Abkommen vorerst zum Stillstand.

Da der Belagerungszustand von Kobanê nie aufgehoben wurde, erfolgten die getroffenen Vereinbarungen quasi mit vorgehaltener Waffe.

Die Vertreter*innen der AANES und der SDF agierten mit dem Rücken zur Wand und drohten die verbliebenen Gebiete Rojavas, die sich letztlich auf die kurdischen Kerngebiete beschränken, erbittert zu verteidigen.

Auch wenn die offensiven Kampfhandlungen ihr vorläufiges Ende fanden, sind die Verhältnisse weiter fragil. Die Zugeständnisse, die der neuen Regierung in Damaskus unter Androhung heftigen Widerstands abgerungen werden konnten, umfassen drei weiterbestehende Brigaden der SDF in der Region Haseke und eine weitere Brigade in Kobanê. Sie sollen als geschlossene Verbände Bestand haben, unterstehen jedoch dem Oberkommando der Regierung in Damaskus. Auch die Polizeikräfte der Asayis bleiben in den verbliebenen Gebieten der AANES bestehen. Der Weiterbestand der YPJ – der Fraueneinheiten, die einen Sicherheitsfaktor zum Schutz der Frauen darstellen – wird von kurdischer Seite als unverzichtbar erklärt. Damaskus lehnt dies bisher ab. Am 2. Februar 2026 rückten einige Einheiten des syrischen Innenministeriums in Haseke und Qamishlo ein – Symbol für die künftige Präsenz der Zentralregierung in der Region. Die lokale Verwaltung, inklusive der etablierten Doppelspitze aus je einem Mann und einer Frau, soll erhalten bleiben. Die Position des Gouverneurs in der Region Haseke soll kurdisch besetzt werden, die des wichtigen Sicherheitschefs wurde jedoch von Damaskus in Person von Marwan al-Ali (ehemals Direktor der Kriminalpolizei) bestimmt. Die geplante Anerkennung von Universitäts- und Schulabschlüssen sowie Unterricht in Kurdisch und Arabisch wäre ein positiver Schritt. Die Rückkehr Vertriebener aus Afrin und Aleppo soll ermöglicht werden. Grenzübergänge, auch der provisorische in Semalka zur Grenze des Irak, sollen künftig unter gemeinsamer Kontrolle mit Damaskus betrieben werden. Letzteres mit unklaren Konsequenzen für z. B. internationale NGOs, die damit u. U. auf ein Damaskus-Visum bzw. das Wohlwollen der Zentralregierung angewiesen wären. Vieles sind Absichtserklärungen; die reale praktische Umsetzung ist an vielen Punkten unklar, internationale Garantien gibt es nicht. Unklar ist die Perspektive von christlichen Minderheiten wie aramäischen Menschen oder der jesidischen Bevölkerung. Insbesondere letztere haben unter dem IS und fanatischen Islamisten gelitten und fürchten in dieser Situation Schlimmes.

Ursächlich für das erneute Sterben, das Leid und Elend der Menschen ist die neue islamistische Regierung, die ihren Herrschaftsanspruch mit Waffengewalt durchsetzt. Nicht verleugnet werden können jedoch wichtige Faktoren, die ursächlich mitverantwortlich für die Schnelligkeit und das Ausmaß des Zusammenbruchs von weiten Teilen der Autonomiezone nördlich des Euphrat sind.

In den mehrheitlich von arabischstämmigen Menschen bewohnten Gebieten – in Raqqa, der vormaligen Hochburg des IS, und Deir ez-Zor – wechselten Mitte Januar 2026 die meisten arabischstämmigen Kämpfer der SDF die Seiten und versagten der Selbstverwaltung die weitere Unterstützung. Die Führung des arabischen Shammar-Stammes,

aber auch der Bagara und Al-Mashahda bezogen Partei für die neue Regierung. Sie sahen ihre Interessen ab sofort besser über Damaskus gesichert. Der Loyalitätsverlust gegenüber dem multiethnischen Modell in Form der AANES, das an diesem Punkt klar gescheitert ist, erfolgte nicht überraschend. Das Verhältnis zwischen kurdischstämmigen und arabischen Menschen ist vorbelastet. Unter Bashar al-Assad und seinem Vater Hafiz al-Assad wurden Kurd*innen und andere Minderheiten unterdrückt und als nicht-arabisch diskriminiert. Zeitweise nicht staatlich anerkannt, bekamen sie keine Pässe. Andererseits wurden arabische Familien in kurdische Gebiete umgesiedelt, um deren soziale Strukturen gezielt zu brechen. Ein mit solchen Erfahrungen gewachsenes und geschürtes Misstrauen löst sich nicht per Beschluss auf. Die AANES bemühte sich um einen Ausgleich zwischen den verschiedenen Ethnien. Trotzdem wurde ihr von arabischer Seite vorgeworfen, dass es eine kurdische Dominanzkultur nach der Vertreibung des IS gab. Letztlich sprengte die Größe der in der Phase der Bekämpfung des IS dazu eroberten arabischen Gebiete – die aus kontroll-strategischen Gründen und auf Verlangen der Anti-IS-Koalition unter Verwaltung der AANES blieben – die integrativen Fähigkeiten des multiethnischen Anspruchs. Ein elementarer Faktor mit katastrophalen Folgen.

Vor ziemlich genau einem Jahr, in der GWR 496, hatte ich genau jene Befürchtungen geschildert, die nun bittere Realität geworden sind: „Es ist davon auszugehen, dass es zu einer starken sozialen Auseinandersetzung kommt (…), die besonders in den Regionen und Städten mit arabischer Mehrheit zu einem Loyalitätsverlust gegenüber der Selbstverwaltung AANES und der SDF führen wird. Die Einbindung der arabischen Bevölkerung in den südlichen Euphrat-Regionen war, nachdem z. B. in der Stadt Raqqa viele mit dem IS sympathisiert und von ihm profitiert hatten, eine der größten Herausforderungen. Die Überwindung alter Feindschaften und dem Misstrauen zwischen Teilen der kurdischen und der arabischen Bevölkerung ist ein mühseliges Projekt, das erst am Beginn stand. Hier wäre mehr Zeit nötig gewesen. Es gilt als offenes Geheimnis, dass große Anteile der arabischstämmigen Menschen dem Selbstverwaltungsmodell Nordostsyriens nur notgedrungen folgten, weil der IS besiegt und strukturell weitgehend zerstört war. Hier die bestehenden Ressentiments anzufeuern, dürfte der HTS leichtfallen, weil viele arabische Menschen einem Modell IS-light zuneigen. Mit propagandistischen Versprechungen kann die Erosion Rojavas forciert werden.“ Vor dem Hintergrund tief verwurzelter gegenseitiger (ja z. T. rassistischer) Vorurteile und andererseits nur mangelhaft entwickelter belastbar-solidarischer Strukturen, gerieten Selbstverwaltung und SDF in den am Euphrat gelegenen mehrheitlich arabischen Gebieten zunehmend unter Druck. Dazu kamen forcierte Kampagnen und Demonstrationen gegen AANES, denen zum Teil polizeilich begegnet wurde, was das gegenseitige Misstrauen noch vertiefte. Mit dem Seitenwechsel und dem Aufstand arabischer Kämpfer sowie dem militärischen Druck der syrischen Armee kollabierte die vormals autonome Zone der AANES. Das unter Kontrolle der Selbstverwaltung stehende Gebiet musste zu großen Teilen aufgegeben werden und schrumpfte auf wenige kurdische Kerngebiete: Cisire (Qamishlo, Derik, Haseke) im Nordosten und das westlicher gelegene Kobanê.

Ein weiterer wesentlicher Faktor, der zum weitgehenden Zusammenbruch der Selbstverteidigungs- und Selbstverwaltungsstrukturen führte, war die Verweigerung logistischer und militärischer Unterstützung durch die USA und die westlichen Verbündeten sowie das ambivalente Verhältnis der Selbstverwaltung zum Assad-Regime.

Die kurdischen Verteidigungseinheiten YPG/YPJ (später unter Mitbeteiligung anderer Ethnien und ihrer Milizen als SDF bezeichnet) hatten seit 2014 mit hohem Einsatz und geschätzt über 20.000 Toten sowie unzähligen Schwerverletzten und Verstümmelten den IS zerschlagen und dann niedergehalten. Mit der Vertreibung des IS wuchs über die Zeit die von der Selbstverwaltung kontrollierte Zone und mit ihr die Chance, emanzipative gesellschaftliche Veränderung in immer größerem Rahmen umzusetzen. Das Verhältnis zum Assad-Regime, das sich mit Hilfe Russlands wieder etabliert hatte, gestaltete sich ambivalent. Nach langen Jahren der Unterdrückung und Diskriminierung wurde diesem einerseits distanziert und durchaus konfliktbereit begegnet, andererseits zeigte man sich – besonders unter dem zunehmenden Druck der Erdoğan-Autokratie – gezwungenermaßen zur Kooperation bereit. Diejenigen, die im Zuge des Arabischen Frühlings Anfang der 2010er Jahre gegen das Assad-Regime gekämpft haben, haben der AANES gerne vorgehalten, sie hätte einen Pakt mit Assad geschlossen, statt ihn entschlossen zu bekämpfen. Tatsächlich kämpften die SDF in erster Linie gegen den IS und nutzten das Machtvakuum, das Assad in Nordostsyrien hinterlassen hatte, um ihr Gesellschaftsmodell aufzubauen. Die AANES ging dabei pragmatisch vor und brach nicht komplett mit dem Assad-Regime. Zum Beispiel konnte man in weiterbestehenden Enklaven des Assad-Staats wie z. B. in Haseke seinen syrischen Pass verlängern und Dokumente anerkennen lassen – für viele Menschen mit ins Ausland geflohenen Familienangehörigen eine existenzielle Angelegenheit. Und im Kampf gegen das attackierende Erdoğan-Regime gab es eine Zeit, in der die SDF Assad-Truppen und russischen Einheiten erlaubten, als Puffer in die Grenzregion zur Türkei einzumarschieren. Andererseits habe ich auch mehr als einmal Schießereien zwischen Assad-Truppen und SDF erlebt, bei denen Ersteren die Grenze ihres Machtbereichs aufgezeigt wurde.

Mit der Vertreibung des Assad-Regimes im Dezember 2024 durch die islamistische HTS änderten sich das Machtgefüge und die Partnerschaftsbeziehungen Syriens fundamental – und damit auch die für die USA und ihren Bündnispartner Israel entscheidenden Rahmenbedingungen im Nahen Osten.
 

Die wichtige politische und militärisch-logistische Achse des totalitären iranischen Mullah-Regimes – die über Gebiete im Nordirak (Sindschar), über die syrischen des Assad-Regimes bis zu den vom Iran unterstützten Hisbollah-Einheiten im Libanon reichte – war durch den Kollaps des Assad-Regimes unterbrochen. Zudem war die Position Russlands massiv geschwächt. Damit war ein entscheidendes Ziel US-amerikanischer Machtpolitik erreicht.

Vor diesem Hintergrund ließen die USA und Europa ihre kurdischen Verbündeten fallen; sie hatten mit der jahrelangen Bekämpfung des IS ihren Zweck erfüllt. Ein letztes Angebot bezogen auf die Möglichkeit einer weiteren nützlichen Verwendung kurdischer Kämpfer*innen zu Diensten der USA machte der US-Sondergesandte für Syrien Tom Barrack. Als Gegenleistung für weitere Unterstützung wurde unverblümt der Kampfeinsatz gegen pro-iranische Milizen im Irak gefordert. Eine Forderung, die trotz der prekären Gesamtsituation von Mazloum Abdi eindeutig abgelehnt wurde. Es würde für die SDF keine Proxy-Verwendung außerhalb von Syrien geben. Damit hatte sich das taktische Bündnis zwischen der Imperialmacht USA und revolutionären kurdischen Menschen in Syrien erledigt. Die von den USA unterstützte Teilnahme von Mazloum Abdi und Ilham Ahmed an der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2026 erscheint in diesem Zusammenhang wie ein nachträgliches propagandistisches Trostpflaster.

Die aktuelle Situation – der Angriff der USA und Israels auf den Iran – hatte seinen Schatten vorausgeworfen. In den folgenden Wochen würden US-Truppen fast vollständig Syrien verlassen und sich zunehmend auf den Angriff auf das Mullah-Regime konzentrieren. Die Stützpunkte al-Tanf und Shaddadi sind bereits geräumt, der Stützpunkt Qasrik bei Haseke wird folgen. Die syrische Regierung sei nun bereit und in der Lage, die „Bekämpfung von Terroristen im eigenen Land“ zu übernehmen, so die Darstellung der USA. Dass die Verantwortlichen nicht mal selbst ihren Worten Glauben schenken, beweist sich in der Verlegung einiger Tausend IS-Terroristen in den Irak, wo sie offensichtlich sicherer verwahrt werden können. Entgegen dem Narrativ der US-Regierung wächst die Gefahr eines erstarkenden IS rapide. Die offizielle Position al-Sharaas gegen den IS erweist sich, vor bestehendem islamistischem Hintergrund, vielerorts als Makulatur. Es häufen sich Berichte über die Freilassung von IS-Kämpfern nach der Eroberung von Gefängnissen, die zuvor über Jahre unter kurdischer Kontrolle standen. Vor allem für jene, die den Terror des Religionsfaschismus bekämpften, ist die Vorstellung einer Reorganisierung des IS ein Horror. Ich habe selbst viele Opfer des IS gesehen und den kaum zu fassenden Fanatismus von IS-Terroristen erlebt, die lieber sterben wollten, als sich von einer Sanitäterin anfassen zu lassen.

Die SDF und ihr Kern – bestehend aus den kurdischen YPG/YPJ – war über zehn Jahre von Seiten der USA unterstützt worden. Auch nach der Zerschlagung des mörderischen IS erfolgte weiter Beistand und Finanzierung. Die Situation zeigte sich lange nicht stabil genug – vor allem bezogen auf den im Untergrund weiter agierenden IS –, um auf kurdische Hilfe verzichten zu können. Unter dem (begrenzten) Schutz durch die USA erfuhr die autonome multiethnische Region Nordostsyrien eine gewisse Stabilisierung. Über lange Zeit bildete der Euphrat die Demarkationslinie zwischen dem Folterregime des Diktators Assad und jener Zone im Norden Syriens, wo im Kampf gegen den IS nicht nur Gebiete vom islamistischen Terror befreit wurden, sondern emanzipative Ideen Raum griffen. Die von der Region ausgehenden Impulse – das Streben nach Selbstverwaltung, nach basisdemokratischen Strukturen und vor allem die in weiten Bereichen gelebte Gleichberechtigung der Geschlechter – waren für die USA und die westlichen Verbündeten jedoch nie unterstützungswürdig. Im Gegenteil, sie waren und sind vielmehr unbequem und störend. Für autokratische Anrainer wie den türkischen Präsidenten Erdoğan waren sie nichts weniger als ein Albtraum kurdischer Selbstbestimmung, den es auszumerzen galt.
 

USA, NATO und EU unterstützen nun – gemäß dem Motto „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“ – mit dem Übergangspräsidenten al-Sharaa (vormals Abu Muhammad al-Dscholani) einen bis vor anderthalb Jahren international gesuchten islamistischen Terroristen mit al-Qaida-Wurzeln.

Als starker Mann der HTS avancierte er in kurzer Zeit zum Hoffnungsträger westlicher Machtinteressen. Er scheint am ehesten geeignet, die mehrheitlich arabische Bevölkerung auf ein von Damaskus aus zentralistisch geführtes Staatsmodell auszurichten. Dass seine Macht nicht ausreichte, Übergriffe und Massaker auf religiöse Minderheiten zu verhindern – wie sich an den Überfällen auf alawitische und drusische Menschen blutig zeigte –, ist kein Hinderungsgrund. Hier wird auf Zeit und die zunehmende Stabilisierung seines Regimes gesetzt. Nicht zuletzt auch mangels personeller Alternativen wird über die al-Qaida-Vergangenheit hinweggesehen. Al-Sharaa wird international aufgewertet – durch Einladung auf Kongresse, Händeschütteln mit Staatschefs, auch durch Trump persönlich. Dass die Regierung al-Sharaas islamistisch orientierte, frauenfeindliche, anti-emanzipative und patriarchal-machistische Züge trägt, stört hierbei nicht. Im Gegenteil, sie bietet Vorteile: Al-Sharaas Regierung ist zentralistisch, erscheint durchsetzungsstark gegenüber der Bevölkerung und zeigt Kooperationsbereitschaft. Sie zeigt sich gefügig gegenüber dem Autokraten Erdoğan, der seit Jahren Rojava mit Terror und Luftangriffen überzieht, sowie gegenüber den USA und Europa, die mit Geld winken, aber auch Profite und strategisch-militärisches Wohlverhalten erwarten.
 

Einmal mehr steht Politik für skrupellosen machtpolitischen Zweckpragmatismus
 

Auf das in der Vergangenheit umgehängte „demokratische und menschenrechtliche Mäntelchen“ wird zunehmend genauso verzichtet wie auf die Einhaltung völkerrechtlicher Grundsätze. Unterstützt werden Regime und Autokratien, die machtstrategisch und pragmatisch kooperieren. Das entscheidende Kriterium ist die Funktionalisierbarkeit einer Machtstruktur. Im Falle fraglicher Kooperation geht es nicht mehr um einen kompletten Regime Change, sondern nur um die Eliminierung der störenden Köpfe. Diese werden beseitigt. Unwesentlich ob durch Entführung oder Tod. Der Rumpf der alten Struktur wird gerne übernommen, vorausgesetzt sie zeigt sich kooperativ und effizient. Autoritär-menschenfeindliche Politik wird an dieser Stelle als Ausdruck einer herrschenden Favorisierung von Autoritarismus akzeptiert, ja sogar gern gesehen. Das Fallenlassen der SDF und das Umschwenken auf al-Sharaa setzt auf die nationale Hegemonie einer islamistischen syrischen Zentralregierung. Damit verbunden ist die fast vollständige Absage gegenüber einem föderativen System, in dem unterschiedliche Ethnien und Religionen gleichberechtigt an der Neuorganisierung der Gesellschaft hätten beteiligt sein können.
 

Wir erleben die gewaltsame und nach islamistischen Maximen ausgerichtete „Neuordnung“ Syriens. Für Rojava bedeutet dies nicht nur den Verlust des größten Teils seines vorherigen Territoriums, sondern vor allem die Bedrohung der emanzipativen Ansätze der Autonomie.
 

Der aktuelle Durchmarsch syrischer Truppen, die Belagerung Kobanês, der erzwungene territoriale Verlust verbunden mit einem Diktatfrieden, ist bittere Realität. Inwiefern die Selbstverwaltung Rest-Rojavas im vereinbarten „Prozess der Integration der Institutionen der Autonomen Verwaltung in die staatlichen Institutionen“ noch weiteren Schaden nimmt oder bestehen bleibt, ist nicht zuletzt von der Resilienz der Menschen abhängig. Auch wenn häufig ungebrochene Widerstandskraft beteuert wird – viele Menschen sind erschöpft, nach zum Teil mehrfacher Vertreibung und Flucht und dem Tod von Familienangehörigen. Sie sehnen sich nach Frieden, nach Sicherheit und einer Perspektive für ihre Kinder.

In einer solch unsicheren Situation Entfremdungs-, Macht- und Herrschaftsbedingungen konstruktiv in Frage zu stellen, sie nach Möglichkeit durch Kooperation, Eigen- und Mitverantwortung zu ersetzen, bleibt für viele Menschen eine kaum zu bewältigende Herausforderung. Trotzdem konnte in Rojava vieles davon umgesetzt werden:  Die Befreiung der Frau ist nicht nur Anspruch, sondern in weiten Bereichen der Gesellschaft umgesetzt: eine große Menge von Frauen bestimmter Strukturen und Projekte, kooperative Arbeitsformen (ohne jedoch dazu gezwungen zu werden) und auch Versuche, mit gesellschaftlichem Reichtum und Ressourcen anders als profitorientiert umzugehen. Dies alles unter der Herausforderung, möglichst gleichberechtigt, würde- und respektvoll mit den unterschiedlichen Ethnien und Religionen der Menschen zu agieren.

Dabei war das System in Rojava natürlich immer weit entfernt von dem idealisierten Bild, das sich viele mitteleuropäische Linke von Rojava machen. Die gesellschaftliche Situation in Rojava war nie ein paradiesischer Zustand revolutionärer Glückseligkeit, sondern vielmehr der Versuch eines anderen Lebens, im Ringen um Freiheit, Selbstbestimmung und Gleichberechtigung. Kein Ist-Zustand, sondern ein dynamischer Prozess unter schwierigsten Bedingungen. Der Kampf gegen den IS, die Auseinandersetzung mit dem Assad-Regime, die Angriffe der Türkei mit Mord an Menschen und Zerstörung von Infrastruktur, die reaktionäre Beharrlichkeit tief verwurzelter patriarchaler Strukturen. Dazu die Bedingungen des Krieges und des Embargos. Krieg bedeutet, dass täglich Menschen sterben, dass alle Ressourcen knapp sind, dass man zahllose Vertriebene und Versehrte versorgen muss, dass Entscheidungen ohne Zeit für lange Diskussionen oft schnell getroffen werden müssen und harte Konsequenzen haben. Dazu Alltagsbedingungen, die mit individueller Freiheit und Spontanität wenig zu tun haben.

Nehmen wir den Umstand, dass man nicht einfach nach Belieben verreisen konnte. Oder dass es lange Jahre einen Pflichtdienst gab, den man beim Militär oder der Polizei abzuleisten hatte. Zudem gab es immer auch eine gewisse „revolutionäre“ Dominanzkultur, die durchaus Wucht entfalten konnte gegen Leute, die nicht auf Linie waren. Dazu tradierte Kader, ein Korrektiv mit viel Gewicht. Eine für Anarchist*innen ungewohnte Instanz, durchaus schwer verdaulich, wie auch der Führerkult um Apo Öcalan.

Wichtig aber: All das konnte und kann diskutiert und auch in Frage gestellt werden. Das emanzipatorische Moment der Selbstermächtigung, der Autonomie, der Befreiung von patriarchal-machistischen Strukturen ist weiter spürbar und lebendig. Die Rolle der Frau hat in Rojava einen solch tiefgreifenden Wandel erfahren, dass auch ein islamistisches Regime aus Damaskus sich die Zähne daran ausbeißen wird. Das zählt. Die Menschen, die dies tragen, gilt es weiter zu unterstützen.

Michael Wilk