Gerade die vollzogene Etablierung der AfD, als eine weitere Partei unter anderen, hat ihr den Raum gegeben ihr faschistisches Gedankengut öffentlich zu verbreiten. Dabei steht die AfD in besonderer Form für rechte Hetze, Rassismus, Antifeminismus, Antisemitismus und die Leugnung der Verbrechen des Nationalsozialismus. Auch ihre Positionen zu sozialen, ökologischen und pandemischen Fragen sind existenzbedrohend. Die AfD greift das Prinzip der Menschenwürde frontal an. Sie sucht den Schulterschluss mit anderen völkischen Nationalist*innen, wie dem Front National in Frankreich, dem Ungarischen Bürgerbund oder der FPÖ in Österreich. Wo solche Parteien des Mauerbaus nach außen und der Spaltung der Gesellschaft im Inneren die Regierungsgewalt erobert haben, bauen sie Schutz- und Freiheitsrechte unerbittlich ab.

Zweifellos ist die AfD der parlamentarische Arm des rassistischen und rechten Terrors. Sie selbst bildet die Keimzelle eines neuen Faschismus in Deutschland.

Die Mischung derer, die unter völkisch-nationaler Flagge unterwegs sind, beschränkt sich dabei nicht nur auf AfD, die Identitäre Bewegung, oder plump faschistische Hitler Fans, sondern reicht längst – bis in die aktuell regierenden Parteien und auch in die Mitte der Gesellschaft.

Die Begriffe Heimat, Volk, Nation und der Kampf zur Verteidigung sogenannter christlicher Werte gehören längst zum populistischen Repertoire der etablierten Parteien.

Doch es zeigt sich auch die dazugehörige xenophobe Praxis. Machtstrategische Prämissen legitimieren dabei staatlich rassistische Entscheidungen: Im Bemühen die Verteidigung der „deutsch-abendländischen“ Kultur, nicht der AfD zu überlassen, werden Geflüchteten abgewiesen, Todesgefahren ausgesetzt, oder der Versklavung in libyschen Lagern überantwortet. Zementiert wird diese inhumane Politik durch die Zustimmung Deutschlands zum EU-Asylkompromiss, der schärfere Asylregeln vorzieht, wie z.B. die Schnellverfahren und die Internierung an Europas Außengrenzen und möglicherweise auch an den Binnengrenzen. Es wird quasi nur noch aufgrund einer groben Kategorisierung geschaut, ob eine Person Zugang zum Asylverfahren erhält. Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die diesen Asylkompromiss begrüßt, hat nun auch noch einen Diskussionsentwurf zu schärferen Abschieberegeln vorgelegt. So soll u.a. die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams (Knast) von 10 auf 28 Tage erhöht werden.

Parallel erleben wir aktuell eine weitere Klassifizierung von Geflüchteten. Bisher wurde perfider-weise die Unterscheidung zwischen Menschen, die wegen eines Krieges oder wegen wirtschaftlicher Not und den Folgen des Klimawandels fliehen müssen unterschieden, als ob es ein Unterschied gäbe zwischen einem erschossenen und einem verhungerten Menschen. Die erweiterte Klassifizierung bezieht sich auf die nationale Herkunft und damit einhergehend auf die Rechtsansprüche in Deutschland. Geflüchtete aus der Ukraine haben im Gegensatz zu anderen Geflüchteten keinerlei Beschränkung in Bezug auf Arbeitserlaubnis oder Wohnsitz. Obwohl alle aus der Ukraine vor demselben Krieg fliehen, werden nicht alle gleich behandelt. Die Bevorzugung ist als weiß gelesenen Ukrainer*innen vorbehalten. Rom*nja und Drittstaatenangehörige, darunter etwa in der Ukraine lebende Menschen aus Ländern Afrikas oder Transitflüchtende aus Syrien, Afghanistan, und Tschetschenien wurde zunächst der Zugang zur Grenze verwehrt, dort nach Nationalität und Hautfarbe unterschieden. In Deutschland angekommen, werden für sie unterschiedliche Regelungen angewendet und sie müssen um Status und Aufenthalt fürchten. Doch selbst wenn sie bleiben können – die Stabilität des neuen Zuhauses könnte sich als brüchig erweisen.

Es gibt ein Rassismusproblem – kein Problem mit geflüchteten Menschen!

Zunehmende Enthemmung und steigender Alltagsrassismus reicht in Denk- und Handlungs-reflexen längst bis in alle Bereiche der Gesellschaft und das mit steigender Tendenz. Es werden Ängste und Sorgen aufgegriffen und nach rassistischen Mustern ab- bzw. umgelenkt, die nicht selten ihren Ursprung weniger in fiktiver Angst vor Fremden, sondern in ganz realen gesellschaftlichen Problemen haben. Billiglöhne, Altersarmut, Gentrifizierung, ein sich rasant verknappender und verteuernder Wohnungsmarkt, um nur einige zu nennen, verschwinden hinter einer rassistischen Drohkulisse.

Nicht nur Fremde und Geflohene werden zu Opfern dieser Abwehrreaktion, immer offener und häufiger zeigen sich jene üblen Reaktionen auf andere, die als Minderheiten zu Störenfrieden der „gesunden“ sozialen Gemeinschaft erklärt werden. Sozialhilfeempfangende, Homosexuelle, Wohnungslose, aber auch Menschen mit Behinderung werden nicht mehr als Wesen wahrgenommen, denen tunlichst solidarisch zu begegnen ist, sondern sie dienen zunehmend als Ventil der Wut für diejenigen, die nicht gelernt haben, sich emanzipativ gegen die eigentlichen Ursachen der gesellschaftlichen Misere zu stellen. Es dominiert das Gefühl, im Verteilungskampf auf der Strecke zu bleiben, um verknappende Ressourcen kämpfen zu müssen, zu verteidigen, was noch bleibt, gegen die, die anders erscheinen, oder die noch viel weniger haben und gerade deshalb als Bedrohung empfunden werden. Dies ermöglicht der tief verankerte Reflex einer Ellenbogengesellschaft, die Solidarität zum Unwort erklärt und den Blick auf die eigentlichen Verhältnisse trübt:

Dass es mehr als genug für Alle gäbe, wäre es nur anders verteilt.

Die Verteidigung von Grundrechten, der Kampf für eine sozialere und gerechtere Verteilung von gesellschaftlichem Vermögen und für eine soziale Versorgung für Alle muss im Fokus politischen Handelns stehen.

Die Grenze verläuft nicht zwischen den Völkern sondern zwischen unten und oben!