Die Einwendefrist gegen die umstrittene Müllverbrennungsanlage am Dyckerhoffbruch läuft am 22. Mai aus. Theoretisch lagen die Pläne für das geplante Müllheizkraftwerk bis zum 22. April aus und waren einsehbar. Praktisch gestalltete sich dies in Zeiten der Corona-Krise schwierig. Rathaus und Bürgerbüro sind ohne vorherige Anmeldung geschlossen, die Mitarbeiter*innen vor Ort haben keine Ahnung, wo die Pläne ausliegen und wie eventuelle Widersprüche abgegeben werden könnten. Die Telefonleitungen bei den städtischen Behörden sind ständig überlastet, und kommt man endlich durch, weiß auch dort kaum jemand Bescheid. Ein faires Genehmigungsverfahren sieht anders aus.
Das Genehmigungsverfahren
Nach der Kritik an intransparenten Mauscheleien im Zusammenhang mit dem Verkauf des Grundstücks in der Deponiestraße in Kastel an die Firma Gurdulic/Knettenbrech und dem rechtswidrigen Fällen des dortigen Baumbestands, läuft auch das Genehmigungsverfahren so, als solle die Müllverbrennungsanlage gegen alle Widerstände im Hauruck-Verfahren durchgeboxt werden. Kurz vor dem Lockdown, wurde in der letzten Sitzung des Planungsausschusses am 17. März, mit personellen und zeitlichen Einschränkungen, das Einvernehmen der Gemeinde zur erheblichen Abweichung vom geltenden Bebauungsplan beschlossen. Dieser sieht Gebäude bis zu einer Höhe von maximal 20m vor, obwohl das Umwelt- als auch das Stadtplanungsamt im Februar 2020 umfangreiche Mängel im Genehmigungsantrag der MHKW Wiesbaden GmbH – so auch die geplante Gebäudehöhe von 45m – festgestellt und entsprechende Forderungen formuliert hatten. Aufgrund mehrerer vorgeschlagener „Varianten der Fassadengestaltungm“ hatte das Stadtplanungsamt seine ursprüngliche Stellungnahme am 10. März überraschend zurückgezogen und grünes Licht für das umstrittene Projekt erteilt. Die Gebäudehöhe ändert sich dadurch freilich nicht.
In Anbetracht der zu erwartenden Auswirkungen des MHKW auf Landschaftsbild, Klima und Umwelt und mehrerer nicht ausgelasteter Müllverbrennungsanlagen im Rhein-Main-Gebiet ist dies ein Skandal. Um so mehr, da die Anlage nach Aussage von Gurdulic/Knettenbrech 24 Stunden täglich laufen soll. Dies führt zu Mülltourismus mit Zehntausenden LKW, die Müll aus anderen Regionen nach Wiesbaden karren, und nicht zur dringend nötigen Verringerung der Müllproduktion.
AKU-Wiesbaden fordert – Moratorium jetzt!
Angesichts dieses Skandals und der enormen Einschränkungen, denen sowohl die Öffentlichkeit als auch das Parlament wegen der Corona-Gefahr unterliegen, fordern wir als AKU (Arbeitskreis Umwelt) Wiesbaden ein einjähriges Moratorium des Bauleitverfahrens für die geplante Müllverbrennungsanlage. Dies darf erst fortgesetzt werden, wenn wieder Verhältnisse herrschen, in denen transparente Beteiligungsverfahren möglich sind, da in Zeiten des Lockdown auf Grund der Corona-Gefahr eine angemessene Bürger*innenbeteiligung unmöglich gemacht wurde.
Ralf Dreis für den AKU-Wiesbaden