Anlässlich der letzten öffentlichen Sitzung des Untersuchungsausschusses (UNA) zum rassistischen Terroranschlag in Hanau rufen wir zu Demonstration in Wiesbaden auf. Am 31. Mai wird Peter Beuth im UNA zu allen Fragekomplexen und den polizeilichen Versäumnissen am 19. Februar 2020, sowie danach Rede und Antwort stehen müssen.

Der hessische Innenminister hatte wenige Wochen nach dem Anschlag von „exzellenter Polizeiarbeit“ fantasiert, was einer Verhöhnung der Angehörigen und Überlebenden gleichkam. Nachweislich hat er bezüglich des technisch unter ausgestatteten so- wie personell unterbesetzten Notrufs gelogen und versucht dieses Organisationsversagen zu vertuschen. Beuth war und ist maßgeblich verantwort- lich für rassistische Strukturen innerhalb der hes- sischen Polizei und damit auch für, die 13 der 20 in der Tatnacht in Hanau eingesetzten SEK-Beamten, die an rechtsextremen Chats beteiligt waren.

Peter Beuth wird sich auch am 31. Mai weigern, gravierende Versäumnisse und Fehlverhalten der hessischen Polizei einzugestehen und dafür die politische Verantwortung zu übernehmen. Bis heute hatte „Hanau“ trotz aller offensichtlichen Fehler und Skandale keinerlei juristische und personelle Konsequenzen.

Gesellschaftlich hat die hartnäckige Aufklärungsarbeit der Angehörigen und Überlebenden einiges bewirkt und die Überforderungen, die Fehler, sowie den strukturellen Rassismus bei Polizei und Behör- den offengelegt. Die ersten Sitzungen des UNA mit den Aussagen und Fragen der Angehörigen haben die Möglichkeit zu einer kritischen Aufarbeitung der Abläufe vor, in und nach der Tatnacht eröffnet. Die- se Chance wurde verpasst und durch machtpolitische Interessen der Regierungsparteien blockiert. In der Bilanz konnten in den vergangenen 18 Monaten nur an wenigen der 10 Schwerpunkte neue oder zusätzliche Erkenntnisse gewonnen werden.

Auch deshalb wurden parallel zum UNA – insbesondere mit den Ausstel- lungen mit Forensic Architecture in Frankfurt, Berlin und Hanau – immer wieder eigene Räume der zivilgesell- schaftlichen Aufklärung geschaffen.

Im Mai werden die letzten drei öffentlichen Termine des UNA zu Hanau stattfinden: am 5.5., am 22.5. und am 31.5.2023. Wir fordern euch alle auf, an diesen drei letzten Sitzungen im Landtag teilzunehmen und noch- mal so viel wie möglich Öffentlichkeit herzustellen.

Am 31.05. wollen wir den ganzen Tag über in Wiesbaden präsent sein, sowohl innerhalb des UNA, mit Social Media, als auch vor dem Landtag, mit einer Mahnwache am Dernschen Gelände. Am frühen Abend rufen wir zu einer regionalen Demonstration auf, die zum Dienstsitz von Peter Beuth führen wird: zum hessischen Innenministerium.

Das Ende des UNA bedeutet nicht das Ende des Kampfes um lückenlose Aufklärung. Ohne Konsequenzen wird es keine Ruhe geben.

Unterzeichner:innen: 

Initiative 19. Februar Hanau,
AKU Wiesbaden, Community for
all Darmstadt, Feministisches Streikkollektiv Frankfurt, Kein Schlussstrich Hessen & Nordhessen, Kritische Intervention Wiesbaden, LOS Offenbach, Migrantifa Mainz, Rythms of Resistance FFM, Seebrücke Frankfurt, YXK Mainz

weitere Infos: http://19feb-hanau.org