1.) Eil-Petition: Humanitäre Krise in Griechenland: Deutschland und Europa müssen Flüchtlingen Schutz bieten

Bitte unterschreibt die Eil-Petition gleich hier: https://www.change.org/europasgrenze

An der türkisch-griechischen Grenze trägt sich eine humanitäre Katastrophe zu: Nachdem der türkische Präsident Erdoğan die Grenze zu Griechenland geöffnet hat, haben sich tausende Flüchtlinge auf den Weg gemacht, um in der EU einen Antrag auf Asyl zu stellen. In Griechenland wendet die Polizei Gewalt an, damit die Menschen nicht ins Land kommen. 

Die griechische Regierung deklariert die Abschreckung zur Verteidigung der EU-Außengrenze. Gleichzeitig hat Griechenland angekündigt, das Asylrecht auszusetzen. Seit Monaten harren mehr als 40.000 Menschen in völlig überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln aus. Diese Situation auf den Inseln ist nicht länger tragbar. Journalist*innen und Hilfsorganisationen werden von rechten Gruppen bedroht und die Behörden schützen sie nicht. Nur durch eine schnelle Antwort von EU-Staaten kann eine weitere Eskalation verhindert werden. Auch die Bundesregierung muss rasch handeln. 

Jetzt ist umso notwendiger, was schon lange hätte passieren müssen: Die Europäische Union steht in der Pflicht, Griechenland bei der Bewältigung der Lage mit allen Mitteln zu unterstützen. Humanität und Ordnung müssen nun die Leitprinzipien der EU sein. Das ist eine europäische Notlage, keine griechische. Wenn wir Griechenland jetzt alleine lassen, tragen wir zu weiterem Leid, Unsicherheit und Instabilität bei. 

Der türkische Präsident Erdoğan instrumentalisiert das Leid der Flüchtlinge um Druck auf die EU auszuüben. Darauf braucht es eine gemeinsame europäische Antwort. Wichtig ist, dass wir humanitäre Hilfe leisten und Rechtsstaatlichkeit in Europa verteidigen. Lasst uns dazu diese Eil-Petition mit so vielen Unterschriften wie möglich an die Bundesregierung und den Europäischen Rat adressieren: Deutschland muss Flüchtlingen Schutz bieten.

2.) Pressemitteilung PRO ASYL: 

PRO ASYL zum heutigen Integrationsgipfel 

02.03.2020

Deutschland muss die Weichen zur Aufnahme und Integration von Flüchtlingen stellen

Anlässlich des heutigen Integrationsgipfels im Kanzleramt fordert PRO ASYL, dass sich Deutschland auf die weitere Aufnahme von Schutzsuchenden einstellt,  Integrationsmaßnahmen plant und Flüchtlinge aus Griechenland aufnimmt.

Wir können und wir sollten eine erhebliche Zahl von Geflüchteten aufnehmen, die heute in Elendslagern auf den griechischen Inseln und an anderen Orten der europäischen Außengrenze verzweifeln – nicht zuletzt unbegleitete Minderjährige und Familienangehörige von in Deutschland lebenden Angehörigen.

Es ist ein Irrtum, zu denken, dass man gegenüber Flüchtlingen die Grenzen schließt, rassistischen Stimmen nachgibt, eine Gesetzesverschärfung nach der anderen auf den Weg bringt und gleichzeitig Hochqualifizierte mit offenen Armen empfangen kann.

PRO ASYL verweist darauf, dass die Aufnahme der Flüchtlinge seit 2015 eine Erfolgsgeschichte ist:

85 Prozent aller Geflüchteten haben mittlerweile an Sprachkursen teilgenommen. Ihre Integration in den Arbeitsmarkt geht schneller als gedacht. Nach fünf Jahren hat fast jede*r zweite Geflüchtete in Deutschland Arbeit, die Hälfte von ihnen als Fachkraft. Jedes Semester immatrikulieren sich mehrere Tausend Geflüchtete an deutschen Hochschulen und Universitäten. Allein im Wintersemester 2018/19 waren es 3.788, 18-mal so viele wie im Wintersemester 2015/16 – Tendenz weiter steigend. 130.000 geflüchtete Kinder und Jugendliche kamen zwischen Januar 2015 und März 2018 neu in Schulen (Quelle: ZEIT).

Und bei alledem wurde deutlich weniger ausgegeben als geplant. 2015 schätzten Expert*innen des Instituts für Weltwirtschaft, dass die Integration der Flüchtlinge mindestens 20 Milliarden Euro jährlich kosten wird. Der damalige Finanzminister Schäuble erwägte sogar eine zusätzliche Benzinsteuer, um die »Flüchtlingskrise« zu bewältigen. Fakt ist: Die tatsächlichen Inlandsausgaben des Bundes an Länder und Kommunen beliefen sich im Jahr 2018 auf rund 7,5 Milliarden Euro – und sie kamen auch anderen Bevölkerungsgruppen, also nicht nur Geflüchteten zugute. Weitere 7,6 Milliarden Euro gab der Bund im Jahr 2018 zusätzlich nicht kommunengebunden für Geflüchtete in Deutschland aus. Und die von der Bundesregierung gebildete Flüchtlingsrücklage in Höhe von mittlerweile 35 Milliarden Euro wurde bisher nicht angetastet. Heute stehen in den Kommunen viele Flüchtlingsunterkünfte leer, andere könnten kurzfristig reaktiviert werden.

Das alles macht deutlich: Ökonomisch können wir uns die Aufnahme Schutz suchender Menschen sehr wohl leisten. Und gesellschaftlich zahlt sie sich aus. Auch deshalb sagen wir:

Heute stehen in den Kommunen viele Flüchtlingsunterkünfte leer, andere könnten kurzfristig reaktiviert werden. Es gibt hinreichend Ressourcen, Kapazitäten und Kompetenzen in Deutschland, um weitere Flüchtlinge aufzunehmen und unserer internationalen Verantwortung für den Flüchtlingsschutz nachzukommen.

Rückfragen bitte an:

Andreas Lipsch,  Abteilungsleiter  Flucht, Interkulturelle Arbeit, Migration der  Diakonie Hessen und 

Interkultureller Beauftragter der Ev. Kirche in Hessen und Nassau 

Vorsitzender von PRO ASYL

andreas.lipsch@diakonie-hessen.de 

Günter Burkhardt

Geschäftsführer von PRO ASYL

gb@proasyl.de