Demonstration, Samstag 17. Januar, 15:00 Albertplatz

They don’t really care about us – Khaled Idris Bahray ist tot

Am Morgen des 13. Januar 2015 wurde der eritreische Flüchtling Khaled Idris Bahray (†20) im Hinterhof seines Wohnhauses in Leubnitz-Neuostra tot aufgefunden.

Entgegen erster Polizeimeldungen ist mittlerweile sicher, dass Khaled durch mehrere gezielte Messerstiche ums Leben gekommen ist. Ein rassistisches Tatmotiv kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht ausgeschlossen werden. Khaled kam aus Eritrea und war erst seit wenigen Wochen in Dresden. Seine Freund*innen sind geschockt und wollen wissen, warum er getötet wurde. Sie wollen aber auch wissen, warum sie hier – in Dresden – nicht sicher sind. Aus diesem Grund werden wir uns am Samstag treffen und gemeinsam auf die Straße gehen, um die Fra- gen und Forderungen seiner Freund*innen lautstark auf die Straße zu tragen.

Warum wurde Khaled ermordet?

Das wissen wir bisher nicht. Niemand weiß das bisher. Die übliche Reaktion auf solche Fälle ist jedoch immer zuerst, einen rassistischen Mord auszuschließen. Das haben die NSU-Morde und der Fall von Oury Jalloh mehr als deutlich gezeigt. Die Erkenntnisse aus diesen Fällen und die Berichte auch der Freund*innen von Khaled zei- gen aber, dass Geflüchtete hier bedroht sind. Sie haben Angst. Und ihre Angst ist berechtigt. Das allein ist Grund genug auf die Straße zu gehen und gegen Rassismus zu protestieren.

Die Dresdner Polizei hat ihre Ermittlungen um den Mord an Khaled mit Fehleinschätzungen und Versäumnissen begonnen. Obwohl seine Leiche blutüberströmt gefunden wurde, schloss die Polizei “Fremdeinwirkung” vorzei- tig aus. Erst durch öffentlichen und medialen Druck ermittelt nun die Mordkommission und stellt klar: Khaled wurde mit Messerstichen getötet. Der falsche Anfangsverdacht hat die ganze Ermittlungsarbeit verzögert: Erst 30 Stunden nachdem Khaled gefunden wurde, sicherten Beamt*innen die Spuren. Dabei hat die Dresdner Polizei bereits in der Vergangenheit rassistische Gewalt bagatellisiert und durch ihre “Ermittlungen” Aufklärung eher behindert als befördert; bekannt wurde dies beim Mord an Jorge Gomondai 1991. Deswegen fordern wir umfas- sende Aufklärung des Mordes und werden alle Ermittlungen kritisch begleiten.

Rassismus gestern und heute

Vor dem Hintergrund eines wiedererstarkenden Nationalismus (“Wir sind ein Volk”) und eines politischen und rechtlichen Vakuums im Osten des Landes kam es ab 1991 zu einer Intensivierung rassistischer Übergriffe in ganz Deutschland, deren schreckliche Höhepunkte die Pogrome in Hoyerswerda, Rostock sowie die Morde in Mölln und Solingen waren. Eine weitreichende Hegemonie von Alltagsrassismus in der ostdeutschen Gesell- schaft sind dessen Folge. Mit der (über die Pogrome begründeten) Abschaffung des Grundrechts auf Asyl hatten die Rassist*innen der Mehrheitsgesellschaft bekommen, was sie wollten, und fühlten sich in Siegesstimmung.

Diese Entwicklungen führen uns in diese rassistische Gegenwart: Im Gegensatz zu anderen Städten leben in Dresden kaum Migrant*innen. „Der überwiegende Teil der Zuwanderer kommt also nicht freiwillig in die neuen Bundesländer und verlässt sie wieder, sobald sein oder ihr Aufenthaltstatus dieses zulässt.“ Dieses Zitat ausdem Integrationskonzept der Stadt Dresden beschreibt die Situation ungewohnt offen.

Wir leben in einer Stadt, in der es alltäglich ist, dass Geflüchtete und Migrant*innen auf offener Straße angegrif- fen werden, wo regelmäßig Brandanschläge auf migrantische Gastronomien verübt werden, wo Marwa El-Sher- bini im Gerichtssaal wegen ihres muslimischen Hintergrunds erstochen wurde. Die rassistische Grundstimmung in Dresden liegt in der Luft. PEGIDA ist die Manifestation eines Rassismus der Mitte. Dieser macht möglich, dass Bewohner*innen von Dresden-Laubegast durch eine Unterschriftensammlung und Drohungen verhindern, dass ein Hotel zur Asylunterkunft wird; oder dass eben junge Migrant*innen am 22.Dezember 2014 nach einer PEGIDA-Demonstration unter Applaus mit Pfefferspray, Elektroschockern und Teleskopstöcken angegriffen wer- den.

Menschenverachtende Kommentare in den sozialen Medien wie “Einer weniger” sprechen für sich.

Wie geht es Refugees in Dresden?

Gerne würden wir unsere Nachbar*innen und die Menschen in unserem täglichen Umfeld besser kennen lernen. Es wäre uns eine Freude, wenn wir gegenseitig unsere Kultur teilen könnten, doch leider finden wir keinen Kon- takt.

Besonders bedrückend ist dabei der Umstand, dass von den Menschen in unserer Umgebung niemand Inter- esse an uns zeigt. Im Gegenteil. Wir werden angefeindet. Täglich erfahren wir so Ausgrenzung. Die Möglichkeit verbaler und körperlicher Angriffe gehört für uns zum Alltag. Im Supermarkt, auf der Straße und in der Straßen- bahn. Menschen verlassen ihre Sitzplätze, wenn wir uns neben sie setzen, nur aufgrund unserer Herkunft!

Die Migrant*innen verstehen die Beleidigungen nicht, die ihnen entgegengeworfen werden. Viel schlimmer ist jedoch, dass wir Drohungen nicht verstehen. Wenn jemand kommt und sagt: ich bring dich um – wie sollen wir das dann verstehen?

Die Lage an den Montagabenden ist für sie besonders beänstigend. Nach den PEGIDA-Demonstrationen gehen kleine rassistische Gruppen in die Stadt auf Menschenjagd. Wir trauen uns nach 20 Uhr nicht mehr auf die Stra- ße. Sie empfehlen uns, nur in Gruppen unterwegs zu sein, alles andere wäre zu gefährlich. Aber jeder sollte sich frei bewegen dürfen. Dass es nicht so ist, finden wir erschreckend. Wir sind nach Deutschland gekommen, um Gewalt, Krieg, Armut und Verfolgung hinter uns zu lassen. Unsere Eltern freuten sich für uns, dass wir vor diesen Umständen fliehen konnten. Wir haben gedacht, dass das nun alles hinter uns liegt und wir endlich in Freiheit leben dürfen. Warum können wir keinen Frieden finden? Warum wollen die Menschen hier die Ursachen unserer Flucht nicht wissen? Warum ist es so schwer Freund*innen zu finden?

Angesichts der aktuellen Situation fordern wir Refugees:

1. Wir wollen wissen, was Khaled passiert ist und fordern eine gerechte Bestrafung der Mörder

2. Wir fühlen uns nicht sicher, in Dresden zu leben, weil viele Eritreer*innen hier Probleme haben. Wir haben Verständigungs-Probleme, also brauchen wir Übersetzer*innen zwischen Deutsch und Tigrinya

3. Ein Teil der Dresdner Bevölkerung akzeptiert hier lebende Refugees nicht und demonstriert jeden Montag. Wenn wir hier also nicht willkommen sind, müssen wir woanders hin ziehen, wo es für uns sicher ist.

Wir stehen hinter der Eritreischen Community und allen von der rassistischen Grundstimmung betroffenen Men- schen in Dresden. Wir fordern die Politik auf, endlich für die Sicherheit der Refugees zu sorgen. Wir fordern den Innenminister Ulbig zum Rücktritt auf, weil er seiner Aufgabe nicht nachkommt. Und vor allem fordern wir die Dresdner Bevölkerung auf, sich am Montag endlich auf die Straße zu begeben, um klar Stellung gegen PEGIDA zu beziehen. Wir fordern Dresdner Vereine und Institutionen, Unternehmen und alle Menschen in dieser Stadt auf, endlich Flagge zu zeigen. Wenige sind betroffen, gemeint sind viele. PEGIDA geht uns alle an! Anstatt das Recht auf Asyl durch Debatten um angebliche sichere Herkunftsländer zu beschneiden, fordern wir die Schaf- fung eines sicheren Exils!

KEIN MENSCH IST ILLEGAL! REFUGEES WELCOME! Sicheres Fluchtland – statt “Sicheres Herkunftland”!

Wir grüßen alle antirassistischen und antifaschistischen Demos, die parallel zu dieser Demonstration stattfinden!