Auf die Straße gegen den AfD Bundesparteitag in Essen 28.-30. Juni 2024

Wir untewrstützen den Aufruf gegen den Bundesparteitag der AfD , weisen aber darauf hin, dass die AfD nur die Spitze des Eisberges ist. Völkisch-nationalistische Rhetorik wie die Begriffe Volk, Nation und die Behauptung angeblich christliche Werte zu verteidingen gehören längst zum populistischen Repertoire der etablierten aktuell regierenden Parteien und insbesondere der CDU/CSU.

Politiker:innen reden gerne von Verteidigung der Menschenrechte und der Menschenwürde und treffen gleichzeitig Entscheidungen, die im krassen Widerspruch dazu stehen. Zum Beispiel die Internierungen von geflüchteten an Europas Außengrenzen, Verschärfungen der Asylregelungen,Tolerierung von Pushbacks an den EU Außengrenzen, Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtet, ect. Diffamierungen, Hetze und Schikanen gegenüber Bürgergeld Beziehenden und Asylsuchenden sind mehr oder minder an der Tagesordnung. Enthemmung und zunehmender Alltagsrassismus reichen bis in alle Bereiche der Gesellschaft, in behördlichen Verwaltungen und Institutionen. Wo rassistische Stereotype hingenommen und rechte Sprachmuster übernommen werden, hat das gravierende Auswirkungen auf die gesellschaftliche Stimmung gegenüber Minderheiten.

Hinschauen, einmischen und Haltung zeigen für die universellen Menschenrechte und die Menschenwürde und das nicht nur bei Protesten gegen den anstehenden Bundesparteitag der AfD angesagt, sondern auch im Alltag!

Im Folgenden der Aufruf zum Bundesparteitag der AfD in Essen vom 28.bis 30.Juni 2024

Auf die Straße gegen den AfD Bundesparteitag in Essen

Vom 28. bis 30. Juni 2024 will die AfD in der Grugahalle Essen – im Herzen des Ruhrgebiets – ihren Bundesparteitag abhalten. Wir lassen nicht zu, dass die AfD unwidersprochen ihren Rassismus verbreitet! Kommt nach Essen, um mit uns gemeinsam an allen drei Tagen mit unterschiedlichsten Aktionen gegen den Parteitag der AfD zu protestieren!

Rassismus, Antisemitismus, Islam- und Queer-Feindlichkeit sowie andere Arten der Diskriminierung sind international auf dem Vormarsch. In Deutschland verschiebt die AfD die Grenzen des Sagbaren und politisch Machbaren immer weiter nach rechts. Sie verbreitet in den Parlamenten ihre Hetze und ermutigt rechte Straßenbewegungen und Gewalttäter:innen.

Jahrelang wurde die AfD verharmlost und konnte sich dadurch im öffentlichen Raum etablieren. Doch die AfD ist nicht „normal“. Sie ist eine im Kern faschistische Partei – Als parlamentarischer Arm des rechten und rassistischen Terrors ist sie eine Brücke zwischen Neonazis, rechtskonservativen und rechtslibertären Kräften. Die AfD ist antidemokratisch und eine ernsthafte Gefahr für die gesamte Gesellschaft, insbesondere für alle, die nicht in ihr menschenverachtendes Weltbild passen.

Der Faschist Björn Höcke dirigiert bereits die Partei. Er und sein formal aufgelöster, offen faschistischer „Flügel“ dominieren das Programm der AfD. Bei den Personalabstimmungen auf ihrem Parteitag in Essen planen Höcke & Co. nun den nächsten Schritt zur innerparteilichen Machtübernahme. Zum ersten Mal in der deutschen Nachkriegsgeschichte besteht mit der AfD die Gefahr der dauerhaften Etablierung einer faschistischen Massenpartei.

Mit ihrem Parteitag in Essen will die AfD für die drei Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im September dieses Jahres Anlauf nehmen. Bei allen Wahlen rechnet sich die Partei mit ihren jeweils rechtsextremen Kandidat*innen gute Chancen auf Zugewinne aus. Ein starker Protest gegen den Bundesparteitag in Essen ist deshalb auch ein wichtiger Beitrag der Solidarität mit allen, die sich in diesen drei Bundesländern der AfD entgegenstellen.

Dass die AfD ihren Bundesparteitag ausgerechnet im Ruhrgebiet plant, ist eine Kampfansage an eine Region, die seit über 200 Jahren von Migration geprägt ist. Das lassen wir nicht unwidersprochen: Es ist an der Zeit, die breite, antirassistische Mehrheit zu mobilisieren, denn der Kampf gegen die AfD geht uns alle an. Gemeinsam stellen wir uns Hass und Hetze und der AfD entgegen.

Wir lassen nicht zu, dass Menschenverachtung und Rassismus gesellschaftsfähig gemacht werden. Unsere Alternative ist Solidarität! Wir werden weiterhin Menschen, die vor Verfolgung, Krieg, Hunger und Not flüchten, mit offenen Armen empfangen, denn Asyl ist Menschenrecht. Wir setzen uns für eine inklusive Gesellschaft ein, in der alle, unabhängig von Glauben, Geschlecht, sexueller Orientierung, Herkunft und sozialem Status gleichberechtigt, frei und ohne Angst leben können. Wir machen uns stark für gleiche politische und soziale Rechte für alle Menschen. Wir stehen ein für die Freiheit von Wissenschaft, Kultur und Medien. Wir erinnern an die Verbrechen des NS-Regimes und werden das Gedenken an dessen Opfer aufrechterhalten. Wir laden alle Menschen im Ruhrgebiet und aus dem ganzen Bundesgebiet ein, mit uns zusammen ein klares Zeichen gegen die AfD zu setzen: Schließt euch den Protesten an und geht am letzten Juni-Wochenende mit uns auf die Straße! – Gegen die AfD und für ein gutes Leben für alle Menschen!

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